Solidarit?t mit den Opfern bei einer Mahnwache am 27. Mai 2015, 11 Uhr, Bundestag Berlin
Anl?sslich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in K?ln am 27. Mai 2015 fordert das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schlie?ung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.
Alle t?dlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Am 29. August 2012 schlugen in Khashamir im Osten des Jemen fünf Raketen ein, abgefeuert von US-Drohnen. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Gro?familie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangeh?rigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen get?tet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Nun erhebt die Familie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung ?rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die ?Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“
Beim Milit?rstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ?ndert seine ?berlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch au?ergerichtliche T?tungen, unverh?ltnism??ige Waffeneins?tze o. ?., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.
Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Au?ergerichtliche T?tungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, versto?en aber gegen deutsches Recht und stellen V?lkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gel?nde einzuleiten.
Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher unt?tig geblieben. Die Duldung au?ergerichtlicher T?tungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung l?sst ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland ?volle Souver?nit?t über seine inneren und ?u?eren Angelegenheiten“ zu und bekr?ftigt, dass ?von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.
Am Mittwoch, 27. Mai 2015 findet um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag (Reichtagsgeb?ude, Wiese) eine Mahnwache des Aktionsbündnisses "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.